ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand 16. April 2018
 

1.  der Auftragnehmer ist verpflichtet seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuwählen

2. alle gesetzlichen und behördlichen Auflagen und Genehmigungen, auch die der zu durchfahrenden Länder müssen eingehalten werden. Dies gilt auch für evtl. von Behörden vorgeschriebenen Fahrtstrecken.

3. es dürfen nur einwandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahrzeuge, Wechselbrücken, Container, Kräne, technische Einrichtungen ( auch Seile, Gurte, Ketten, Antirutschmatten oä) und sonstiges Equipment verwendet werden.

4. Beim-auch kurzfristigen- Verlassen des Fahrzeuges ist der Fahrer anzuweisen, dass immer Lenkradsperre, eventuell vorhandene Kraftstoffunterbrechungs-und/oder Alarmanlage einzuschalten und das Fahrzeug zu versperren ist. Ebenso dürfen in unbemannt abgestellten Fahrzeugen weder Fahrzeug- noch Frachtpapiere in dem Fahrzeug zurückgelassen werden.

5. jeder unplanmäßige Stopp ( zB. Panne, Streik, Unfall, Blockade etc.) muss vom Auftragnehmer/Fahrer telefonisch und/oder schriftlich an Auftraggeber gemeldet werden

6. bei Beginn der Pause und vor erneutem Fahrtantritt ist der Fahrer anzuweisen, dass Plane, Verschlüsse und Siegel/Plomben zu kontrollieren sind

7. Isoliert vom Zugfahrzeug abgestellte Sattelauflieger, Container, Wechselbrücken oder Anhänger dürfen in keinem Fall auf unbewachten Parkplätzen abgestellt werden.

8. Lademitteltausch:

a.) ein auftragskonformer Lademitteltausch ist wesentlicher Bestandteil diese Ladeauftrages.

b.) der Auftragnehmer hat sämtliche Lademittel sowohl beim Absender als auch beim Empfänger sofort Zug um Zug zu tasuchen. Werden die Ladehilfsmittel nicht in vollem Umfang getauscht, ist dies am CMR-Frachtbrief und am Lademittelschein mit einer Begründung schriftlich festzuhalten und bestätigen zu lassen. Eine nachträgliche Rückführtung und Tausch ist innerhalb von 14 Tagen ab Ladetag für uns kostenfrei durchzuführen. Rückführungen nach dieser Frist werden nicht mehr anerkannt und die Lademittel gelten als nicht getauscht!

c.) alle Lademittelbewegungen sind sowohl vom Absender als auch vom Empfänger unbedingt mit Firmenstempel und leserlicher Unterschrift bestätigen zu lassen. Lademittel die aufgrund fehlender Bestätigungen oder fehlender Lademittelschein nicht eruiert werden können, gelten als nicht getauscht !

d.) nicht getauschte bzw nicht rechtzeitig zurueckgeführte Lademittel werden Ihnen, zuzüglich einer Berarbeitungsgebühr in Höhe von Euro 15,- unwiderruflich in Rechnung gestellt. Unsere Preise für die gängisten Lademittel je Stueck sind – Euro Paletten € 15 / Gitterbox € 120,- / Aufsatzrahmen € 50,- / DD-Palette € 6,50 / H1 Palette € 50,--. Hierfür bedarf es keiner vorherigen Fristsezung!  Die Geltendmachung eines weitergehend Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt!

e.) Eventuell beim Empfänger nicht getauschte Lademittel können nicht mit Lademittelschulden beim Absender gegenverrechnet werden. Eine nachträgliche Abholung nicht getauschter Lademittel beim Empfänger liegt im Ermessen des Auftragnehmers und eventuell daraus entstehende Kosten gehen zu seinen Lasten 

f.) Der Auftragnehmer hat die Durchführung des Lademitteltausches durch unverzügliche Vorlage, spätestens aber im Zuge der Frachtabrechnung, entsprechender Belege wie z.B. Lademittelschein, Quittungen, etc. nachzuweisen

g.) der vom Auftragnehmer durchzuführende Lademitteltausch ist mit dem vereinbarten Frachtentgelt abgegolten. 

9. Bei Straßengütertransporten dürfen für Stopps, unabhängig von Ihrer Dauer- ausgenommen Betankung, Zollformalitäten, Pannen – nur bewachte Parkplätze (Eingangs und Ausgangskontrolle, 24 Stunden- Bewachung und ein Zaun um das Gelände) angefahren werden, sofern diese vorhanden sind. Eine Liste bewachter Parkplätze finden sie unter „www.iru.org / publications and resources / the bookshop / practical documents / truck parking areas“ in europe; für Italien zusätzlich unter „www.ania.it“. Das Werksgelände des Absenders oder Empfängers oder auch der eigene Speditionshof gelten als bewachter Parkplatz, sofern eine Eingangs/Ausgangskontrolle, 24 Stunden Bewachung und ein Zaun um das Geländer vorhanden ist. Sofern auf der zu befahrenden Route keine bewachten Parkplätze vorhanden sind, ist dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich Raststätten oder Autohöfe angefahren werden. Das Abstellen der Fahrzeuge in unbewohnten Industriegebieten ist generell verboten. Die Routenplanung ist so vorzunehmen, dass bei Einhaltung der Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten keine Pausen, Übernachtungen oder Wochenend- und Feiertagsabstellungen auf unbewachten Parkplätzen vorgenommen werden müssen.

10. Der von Ihnen eingesetzte Fahrer darf auf keinem Fall von der vorgeschriebenen bzw. planmäßigen Fahrtroute abweichen.

11. Beifahrer: Ohne ausdrückliche Genehmigung des Auftraggebers dürfen in keinem Fall fremde Bei und Mitfahrer im Fahrzeug mitgenommen werden

12.  der Auftragnehmer hat zu gewährleisten, dass der eingesetzte Fahrer über eine gültige Lenkerberechtigung verfügt und die erforderliche körperliche und geistige Eignung besitzt.

13. Ablieferungs-oder Beförderungshindernisse: soweit am Transport ein Ablieferungs (Nichtannahme oä) oder Beförderungshindernis ( Streik, Blockade, Panne, Unfall etc.) eintreten sollte, sind unverzüglich der Auftraggeber zu informieren und neue Weisungen einzuholen.

14. Zollbestimmungen und Kontrollen: das vorgeschriebene Bestimmungszollamt, die juristische Adresse des Empfängers und die tatsächliche Lieferadresse des Empfängers und die tatsächliche Lieferadresse des Empfängers müssen im CMR Frachtbrief bzw. bei Teilladungen in den Fracht oder Versandpapieren eingetragen sein. Nachträglich dürfen keine Änderungen – insbesondere Adressänderungen- in den Frachtdokumenten vorgenommen werden.

15. werden von den Zollbehörden Kontrollen auf der Strecke vorgenommen, so muss der Fahrer  während der Kontrollen beim Fahrzeug bzw. der Ware bleiben , sich nach der Kontrolle von dem Zollbeamten im Protokoll bescheinigen lassen, ob und wie viel Ware ( Muster) entnommen wurden, darauf achten, dass die Zollbeamten vermerken oder gegenzeichnen, welche Siegelnummer durch den Zoll geöffnet und welche neue Siegelnummer angebracht wurde.

16. Der Lastzug mit der Ware muss nach Ankunft am Bestimmungsort unverzüglich im Zollterminal des zuständigen Bestimmungszollamtes zwecks Registrierung gestellt werden

17. der Spediteur oder Frachtführer hat seinem Auftraggeber die tatsächliche Lieferadresse des Empfängers und Instruktionen zur Identifizierung des Empfängers – zb. Kopien des Passes oder Personalausweises oder Registriernummer der Firma des Empfängers-zu erfragen. Die Registriernummer muss identisch mit der Registriernummer im Stempel des Empfängers sein. Die tatsächliche Lieferadresse ist in den CMR-Frachtbrief bzw. bei Teilladungen in den Fracht-oder Versandpapieren gegenzuzeichnen. Die Instruktionen zur Identifizierung sind dem Fahrer vor Fahrtantritt gesondert schriftlich zu übergeben. Die Ausfolgung dieser Anweisung ist vom Fahrer gegenzuzeichnen. Der Fahrer ist anzuweisen, die Ihm zur Identifizierung des Empfängers übergebenen Kopien nicht aus der Hand zu geben und erst beim detailierten Vergleich mit dem vorgelegten Original bei der Warenübergabe zu zeigen.

18. Die beförderte Ware darf nur ausgeliefert werden, nachdem zuvor der rechtmäßige Empfänger-anhand der übergebenen Instruktionen – identifiziert wurde. Bei Teilladungen gilt für den Fahrer die Pflicht zur Identifikation als erfüllt, wenn die Teilladung im Spediteurslager entladen wurde.

19. Ist der rechtmäßige Empfänger auf diese Weise nicht festzustellen, oder weichen die dem Fahrer erteilten Instruktionen von den ihm zur Identifikation übergebenen Unterlagen ab, so hat der Fahrer jede eigenmächtige Ermittlung des tatsächlichen Empfangsberechtigten zu unterlassen und statt dessen unverzüglich den Auftraggeber zu informieren und neue Weisungen einzuholen.

20. Versicherung: der Auftragnehmer ist verpflichtet die Eindeckung einer Verkehrshaftungsversicherung nach CMR zu marktüblichen Bedingungen und eventuell anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (zB. Kabotage) vorzunehmen.

21. Bitte nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Abwicklung eventueller Schäden durch Sie direkt erfolgt ! und außerdem erklären Sie sich einverstanden, daß Schadensforderungen unsererseits mit laufenden Rechnungen gegen verrechnet werden !!!!

22. Stillschweigen: während der gesamten Dauer des Transportes muss von allen Beteiligten über das Ladegut, den Verlader und den Bestimmungsort bzw. den Empfänger absolutes Stillschweigen gegenüber Jedermann, mit Ausnahme der am Transport beteiligten gewahrt werden.

23. Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen gegen uns ist unzulässig. Über unser Verlangen wird der Auftragnehmer allfällige Ansprüche gegen Dritte an uns oder die von uns namhaft gemachte Person für uns kostenlos abgetreten.

24. Kundenschutz gilt als vereinbart: bei Entgegennahme oder Vermittlung von Aufträgen oder sonstiger Kontaktaufnahme mit unseren Kunden, verfallen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen uns.

25. Bei Ausführung der Transporte dürfen nur Fahrzeuge und Fahrer eingesetzt werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der im Zuge der Transportdurchführung berühren Staaten, insbesondere nach den jeweiligen Bestimmungen über die Beschäftigung von Ausländern, zur Ausführung der Transporte berechtigt sind.

26. Dieser Auftrag darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden

27. Wir verfügen ein Umladeverbot und Beiladeverbot bei Komplettladungen

28. Stückzahlmäßige Übernahme sowie Überprüfung von Gewicht und Verpackung gelten als vereinbart.

29. Der Auftragnehmer ist für eine verkehrs-und beförderungssichere Verladung und Ladungssicherung auf dem LKW verantwortlich

30. Bei Transporten nach Kapitel VI CMR (bzw. §432 UGB) wird unter Ausschluss unserer Haftung die solidarische Haftung aller nachfolgenden Frachtführer uns gegenüber vereinbart. Sie werden diese Vereinbarung einschlisslich der Verpflichtung zur Überbindung dieser Vereinbarung auf weitere Subfrächter, auf allfällige Subfrächter überbinden.

31. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam. Mit Gestellung des Fahrzeuges erklärt der Auftragnehmer sein Einverständnis zu den Bedingungen des Transportauftrages. Allfällige Geschäftsbedingungen unserer Auftragnehmer, auch soweit sie diesen besonderen Auftragsbedingungen nicht wiedersprechen sollten, werden von uns nicht akzeptiert und gelten daher nicht als vereinbart

32. Wir ersuchen Sie um Bestätigung bzw. um strikte Einhaltung nachstehend angeführter Anforderungen zu den gesetzlichen Verordnungen u. Richtlinien auf EU und nationaler Ebene und entsprechend der Anforderungen aus dem IFS Logistics Standard Version 2.1 :

I. Ihr Unternehmen ist nach dem IFS Logistics Version / IFS Global Market Logistics (jeweils in der aktuellen Version) zertifiziert und Sie stellen uns stets eine Kopie Ihres aktuell gültigen IFS Zertifikates unaufgefordert zur Verfügung.
oder
II. Sie bestätigen die Einhaltung nachfolgender, verbindlich vereinbarter Anforderungen, aus dem IFS Logistics (Aktuelle Version)

  • 4.1 Allgemeine Anforderungen zum Transport
  • 4.3 Transport
  • 5.3 Kalibrierung und Prüfung von qualifizierten Mess- und Überwachungsgeräten
  • 5.6 Rückverfolgbarkeit
  • 6.0 Food Defense & Produktschutz
    Detaillierte Angaben zu den zuvor angeführten Punkten finden Sie im IFS Logistics Standard Dokument unter: https://www.ifs-certification.com/index.php/de/standards/2647-ifs-logistics-de (gratis Download möglich) 

33. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht ( mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR)

34. Sämtliche Korrespondenz betreffend finanzielle Ansprüche gleich welcher Art (zB Schadenersatz, Gutschriften, Standentgelt, Transportschäden, Rechnungsreklamationen, etc.) ist ausschließlich an die Geschäftsführung zu richten. Nur die Geschäftsführung ist berechtigt verbindliche Erklärungen abzugeben! Ein Frachtinkasso in bar ist nicht gestattet und hat keine schuldbefreiende Wirkung! 

Wir wünschen Ihnen einen reibungslosen Transportverlauf !